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    公开号:WO1984004671A1
    申请号:PCT/DE1984/000121
    申请日:1984-05-29
    公开日:1984-12-06
    发明作者:Friedrich Schlapp
    申请人:Friedrich Schlapp；
    IPC主号:A61G7-00
    专利说明:
    [0001] Bettumbau mit Geräteträger
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Bettumbau mit an einem oder an beiden Längsteilen angebrachten Geräteträgern, die an dem Längsteil des Bettumbaus fest, jedoch an diesem waage¬ recht verschiebbar und von diesem abnehmbar sind. Die je- weils für den Benutzer des Betts benötigten Geräte wer¬ den ihrerseits am Geräteträger mittels Ösen, Zapfen oder anderen bekannten Konstruktionen befestigt.
    [0003] Für viele Benutzer von Betten ist es erforderlich, zu- sätzliche Geräte bereitzustellen, die möglichst nahe an den Benutzer herangebracht, der jeweiligen Sitz- bzw. Liegeposition des Benutzers angepaßt und vom Benutzer oder Dritten leicht in die erforderliche Stellung ge¬ bracht werden können. Dies gilt insbesondere für Kranken- betten in Kliniken, Betten für Personen, die in ihrer Bewegungsmöglichkeit eingeschränkt sind, aber auch für sonstige Benutzer von Betten. Derartige Geräte sind beispielsweise Tischplatten, Kastenelemente wie Nacht¬ schränkchen usw., Instrumententräger, Tragestangen für Krankenbetten, die zur Hochlegung von Gliedmaßen und/oder als Hilfe für den Patienten beim Aufrichten dienen. Bei den bekannten Betten, insbesondere auch bei den Krankenhausbetten und Betten für Altenheime, ist es ' durchweg üblich, die jeweiligen Zusatzgeräte getrennt bereitzustellen. Im Krankenhausbereich werden Tisch- platten und Nachtschränke, ggf. in Kombination, mit Laufrollen versehen und jeweils an das Krankenbett geschoben. Dasselbe gilt für andere Geräteträger, wie z.B. für Infusionsgeräte. TrageStangen zum Hochlegen von Gliedern oder als Hilfe bei der Aufrichtung von Patienten werden üblicherweise am Kopf- oder Fußteil des Betts feststehend, jedoch abnehmbar angebracht. Im Bereich der Einrichtung von Wohnheimen und Privatwoh¬ nungen sind Nachtschränke und Tischplatten für Betten auch nicht mit Rollen ausgerüstet und, soweit nicht überhaupt unbeweglich, als Einheit mit den Betten ver¬ bunden, nur in vom Benutzer gewünschte andere Posi¬ tionen zu heben bzw. tragen. Mit Ausnahme von Tisch¬ platten für Krankenbetten, bei denen eine Verstellbar¬ keit in der Senkrechten bzw. Waagerechten bekannt ist, sind die erwähnten Zusatzgeräte in der Neigung der jeweiligen Position des Benutzers des Betts nicht an¬ paßbar.
    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die vor- stehend beschriebenen Nachteile bekannter Konstruk¬ tionen zu vermeiden. Diese Aufgabe wird im wesent¬ lichen dadurch gelöst,
    [0005] daß an mindestens einem Längsteil des erfindungsgemäßen Bettumbaus ein Geräteträger angebracht ist, der nach Art eines Schlittens über die gesamte Länge des Längsteils des Bettumbaus horizontal verschiebbar ist;
    [0006] O PI - 5 -
    [0007] daß die Längsteile des Bettumbaus und der Geräteträger in ihrem Profil derart einander angepaßt sind, daß der Geräteträger mit geringem Kraftaufwand vom Benutzer des Betts oder Dritten verschoben werden kann, jedoch hohe Stabilität der Verbindung mit dem jeweiligen Längsteil des Bettumbaus hat;
    [0008] daß der Geräteträger an seiner Außenseite, d.h. auf der vom Längsteil des Bettumbaus abgewandten Seite Vorrichtungen zur festen, jedoch lösbaren Verbindung von Zusatzgeräten für das Bett, wie Tischplatten, Nachtkasten, Instrumentenkästen, Instrumententrägern, Tragegestellen, in Form von Zapfen, Bohrungen, Haken oder dergleichen hat;
    [0009] daß der Geräteträger in seinem oberen und zweckmäßiger¬ weise auch in seinem unteren Bereich Laufrollen hat, die in angepaßten Führungen oben und unten im Längs¬ teil des Bettumbaus laufen;
    [0010] daß die Befestigungselemente für Zusatzgeräte am Ge¬ räteträger derart angeordnet sind, daß die Zusatzge¬ räte in der horizontalen Neigung gegenüber der hori¬ zontalen Ebene des Betts veränderbar sind;
    [0011] daß die Längsteile des erfindungsgemäßen Bettumbaus mit Geräteträger am Kopfteil und/oder am Fußteil des Bettumbaus in an sich bekannter Weise mittels Einhän¬ gebeschlägen fest, jedoch lösbar angebracht sind und der Geräteträger nach der Abnahme des Längsteils vom Kopfteil oder Fußteil des Bettumbaus abnehmbar ist, oder daß die erwähnten Laufrillen im oberen Bereich
    [0012] O PI ι 55K WIPO Es folgt die Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung anhand von Zeichnungen. Es zeigen
    [0013] Fig . 1 : den erfindungsgemäßen Bettumbau ohne den Geräte räger;
    [0014] Fig. 2 : den erfindungsgemäßen Bettumbau mit einem Geräteträger an einem Längsteil- des Bett¬ umbaus;
    [0015] Fig. 3 : einen Abschnitt eines Längsteils des erfin¬ dungsgemäßen Bettumbaus mit einer Ausfüh¬ rungsform des Geräteträgers mit konkav ge¬ stalteten Laufrollen und einer Lochreihe im oberen Bereich sowie einem Zapfen im unteren Bereich zur Anbringung der Zusatz¬ geräte;
    [0016] Fig. 4: einen Abschnitt eines Längsteils mit einer weiteren Ausführungsform des Geräteträgers mit Kugelrollen sowie Zapfen im oberen und unteren Bereich des Geräteträgers zur Auf¬ nahme der Zusatzgeräte;
    [0017] Fig. 5: einen Schnitt A/A der Ausführungsform nach
    [0018] Fig. 4;
    [0019] Fig. 6; eine weitere Ausführungsform des Längsteils des erfindungsgemäßen Bettumbaus mit Geräte- träger in Strangprofil mit Kugelrollen;
    [0020] Fig. 7; einen Schnitt A/A der Ausführungsform gemäß Fig. 6;
    [0021] Fig. 8 ; einen Abschnitt einer weiteren Ausführungs¬ form des Längsteils des erfindungsgemäßen Bettumbaus mit Geräteträger und Laufrollen mit gerader Lauffläche, von der Innenseite des Bettumbaus her gesehen;
    [0022] P oder im unteren Bereich des Geräteträgers diesen mit¬ tels einer lösbaren Arretierung mit dem Längsteil ver¬ binden und der Geräteträger nach Lösen der Arretierung abnehmbar ist.
    [0023] Der erfindungsgemäße Bettumbau mit Geräteträger besteht aus dem Bettumbau 1 und dem Geräteträger 7, 7' , 7' * , 7', r. Der Bettumbau 1 besteht aus dem Fußteil 2, dem Kopfteil 3 und den beiden Längsteilen 4. Die Längs- teile 4 sind in zweckmäßiger Ausführungsform zumindest am Kopfteil oder am Fußteil mittels an sich bekannter Einhängebeschläge 6 mit diesen fest, jedoch lösbar ver¬ bunden.
    [0024] In der dargestellten Ausführungsform ist schematisch ein Auflegerrahmen 5 dargestellt, der Bestandteil des eigentlichen Betts ist und an dem der Bettumbau 1 in bekannter Weise seinerseits durch Verschraubung oder lösbare Verbindungen wie Einhängebeschläge befestigt ist.
    [0025] Erfindungsgemäß ist zumindest an einem der Längsteile 4 ein Geräteträger 7, 7', 7* ' oder 7'1' angebracht, der nach Art eines Schlittens das Längsteil 4 umfaßt und auf diesem in horizontaler Richtung über die ganze Länge, < gf« auch nur über einen Teil der Länge, des Längsteils verschiebbar ist. Der Geräteträger ist in seiner jewei¬ ligen Ausführungsform dem Längsteil 4 des Bettumbaus derart angepaßt, daß er darauf leicht verschiebbar, je¬ doch stabil mit ihm verbunden ist und weder in Längs- richtung noch seitlich aus dem Längsteil 4 heraussprin¬ gen kann.
    [0026] In der Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist das Längsteil 4 oben und unten konvex gerundet. Der Geräteträger 7 u - faßt auf der vom Bett abgewandten Seite das Längsteil 4 in seiner gesamten Höhe und greift über die obere und untere Breite des Längsteils über, wobei er im oberen
    [0027] OMPI und unteren Bereich konkav gestaltet und der Rundung des Längsteils 4 angepaßt ist. Im oberen Bereich weist der Geräteträger 7 auf der Innenseite angebrachte Lauf¬ rollen 8 und 9 mit konkaven Laufflächen auf, die in ihrer Form ebenfalls der Rundung des Längsteils 4 ange¬ paßt sind und auf dem Längsteil aufliegen. Im unteren Bereich weist der Geräteträger 7 ferner die ebenfalls innen angebrachte Laufrolle 10 mit derselben Gestaltung wie die Laufrollen 8 und 9 auf, die von unten her in das Längsteil 4 eingreift. Im Sinne der Erfindung kann auf diese untere Laufrolle 10 jedoch auch verzichtet werden..
    [0028] Der Geräteträger 7 hat zur Aufnahme der Zusatzgeräte im oberen Bereich die halbkreisförmig angebrachte Loch¬ reihe 11 und im unteren Bereich den Gegenzapfen 12. Das jeweils benötigte Zusatzgerät wird in den Zapfen 12 und je nach der benötigten Neigung des Zusatzgeräts in eine der Bohrungen der Lochreihe 11 eingesetzt.
    [0029] In der Ausführungsform gemäß Fig. 4 und 5 weist das Längsteil 4* anstelle der Halbkreisform an der Ober- und Unterseite die konkaven Laufrillen 16 und 17 auf. Der Geräteträger 7' ist wie der Geräteträger 7 gemäß Fig. 3 gestaltet, weist jedoch auf der Innenseite oben die beiden Kugelrollen 13 und 14 auf, die in der Lauf- rille 16 laufen, sowie im unteren Bereich die Kugel¬ rolle 15, die in die Laufrille 17 eingreift. Zur Auf¬ nahme der Zusatzgeräte kann der Geräteträger auch in dieser Ausführungsform die Lochreihe 11 und den Zapfen 12 wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 haben. In Fig. 5 ist als weitere, für alle Ausführungsformen des Geräte¬ trägers verwendbare Befestigungsvorrichtung für die Zu¬ satzgeräte auch im oberen Bereich ein oder vorzugsweise im oberen Bereich statt einer Rolle 28 mehrere und im unteren Bereich nur eine Rolle angebracht werden.
    [0030] Der Geräteträger 7, 7', 7", 7"' kann bei Eedarf nach Abnahme des Längsteils 4, 4', 4'', 4'« 1 vom Kopfteil bzw. Fußteil des erfindungsgemäßen Bettumbaus oder mittels einer verstellbaren Arretierung der oben ver¬ laufenden und/oder der unten verlaufenden Rollen des Geräteträgers abgenommen werden. Bei Bedarf können eben- so statt eines mehrere Geräteträger an einem Längsteil angebracht werden.
    [0031] Die Geräteträger können zur Sicherung gegen ungewolltes Verschieben auf dem Längsteil mit einem Exzenter- oder "Klemmhebel oder mit einer sonstigen Feststellungsvor¬ richtung versehen sein.
    [0032] Der erfindungsgemäße Bettumbau mit Geräteträger bietet folgende Vorteile gegenüber den bekannten Betten und Zusatzgeräten:
    [0033] Er ermöglicht im Gegensatz zu den bekannten Konstruktio¬ nen die unmittelbare Anbringung der Zusatzgeräte am je¬ weiligen Bett. Dadurch wird einerseits eine Platzerspar- nis erzielt und eine Behinderung durch getrennt neben dem Bett aufgestellte Geräte mit Fußgestellen bzw. Rollengestellen vermieden. Ferner wird eine genauere Anordnung des jeweils benötigten Zusatzgeräts gegenüber dem Benutzer des Betts ermöglicht. Durch die Konstruk- tion des Geräteträgers als Schlitten, namentlich in den dargestellten Ausführungsformen, ist der Geräteträger auf dem Längsteil des Bettumbaus mit nur sehr geringem Kraftaufwand verschiebbar, so daß auch für körperlich mehrere Zapfen 18 vorgesehen. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 und 7 ist das Längsteil 4*' ein Stranggu߬ profil, das an seiner Ober- und Unterseite die tunnel¬ röhrenförmigen Profile 19 bzw. 20 hat, die ihrerseits nach der Außenseite des Längsteils 4'' in Längsrichtung offen sind, im übrigen jedoch die konvexe Form wie bei Fig. 3 haben. Der Geräteträger 7' ' umfaßt den Längs¬ teil 4** ebenfalls wie der Geräteträger 7 in Fig. 3. Er hat jedoch im oberen Bereich die innen geführte Kugelrolle 13 und im unteren Bereich die Kugelrollen 23 und 24, die zwischen der oberen Ebene 21 und der unteren Ebene 22 des Kastenprofils und den Profilen 19 und 20 laufen. Bei dieser Ausführungsform schieben sich demgemäß die Profile 19 und 20 des Längsteils 4'' zwischen den oberen und unteren kreisförmigen Teil des Geräteträgers 7' ' und die darin angebrachten Lauf¬ rollen 13, 23 und 24. Im Sinne der Erfindung können die Laufrollen auch bei dieser Ausführungsform wie bei den Ausführungsformen 7 und 7" des Geräteträgers ange- ordnet sein, d.h. zwei im oberen Bereich und eine oder mehrere im unteren Bereich.
    [0034] In Fig. 8 ist als weitere Ausführungsform das Längs¬ teil 4' ' ' auf der Innenseite in Längsrichtung mit einer oberen Führungsnut 25 und einer unteren Führungsnut 26 versehen. Der Geräteträger 7'11 umfaßt von der Außen¬ seite her das Längsteil 4''' und reicht bis über die Breite der Führungsnuten 25 und 26. An dem überlappen¬ den Teil des Geräteträgers 7''' ist im oberen Bereich die Laufrolle 28 angebracht, die in der Führungsnut 25 läuft. Am unteren Bereich sind die Laufrollen 29 und 30 angebracht, die in der Führungsnut 26 laufen. Auch hier wird das Wesen der Erfindung nicht dadurch berührt, daß
    [0035] OMPI geschwächte Benutzer des Betts eine eigene Bedienung möglich ist; dies hat besondere Vorteile bei der Be¬ nutzung der Erfindung für Krankenbetten, weil der Kranke bei Änderung seiner Lage die jeweiligen Zusatzgeräte selbst in die für ihn beste Position bringen kann. Un¬ abhängig von diesen Vorteilen ist durch die Ausge¬ staltung des erfindungsgemäßen Geräteträgers und seine Anpassung an das Längsteil des erfindungsgemäßen Bett¬ umbaus eine größere Stabilität der daran angebrachten Zusatzgeräte gewährleistet und die, beispielsweise bei Geräteträgern für Krankenhausbetten bekannte, Ge¬ fahr des zufälligen Verschiebens durch übersehen der Fuß- oder Rollengestelle ausgeschlossen.
    [0036] Der erfindungsgemäße Bettumbau mit Geräteträger ermög¬ licht es außerdem im Gegensatz zu bekannten Zusatzge¬ räten für Betten, diese auch in der horizontalen Nei¬ gung der jeweiligen Ebene des Betts anzupassen, so z.B. bei geneigten Liegeflächen von Krankenbetten in Kranken- häusern. Der erfindungsgemäße Bettumbau mit Geräteträger gestattet ferner die gleichzeitige Anbringung von zwei oder noch zusätzlichen Geräteträgern an einem Bett, und zwar sowohl in Form der Anbringung an einem Längsteil als auch in Form der Anbringung auf beiden Längsteilen des Bettumbaus; dies bietet einen erheblichen Vorteil in bezug auf Raumersparnis und richtige Anordnung der Zusatzgeräte gegenüber dem Benutzer des Betts.
    [0037] Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Bettumbaus mit Geräteträger besteht darin, daß der Geräteträger ohne Behinderung des Benutzers und/oder Dritter wie z.B. Pflegepersonal am Bett bzw. Bettumbau verbleiben kann, wenn die Zusatzgeräte abgenommen sind. Umgekehrt ist durch die leichte Anbringungsmöglichkeit für die Zu¬ satzgeräte eine sofortige Einsatzbereitschaft sicherge¬ stellt.
    [0038] Wie oben erwähnt, kann der erfindungsgemäße Geräteträger jedoch auch vom Längsteil abgenommen werden. Dies bietet den Vorteil, daß ein Bett mit dem erfindungsgemäßen Bettumbau ohne angebrachten Geräteträger als normales Bett verwandt, im Bedarfsfall jedoch ohne Austausch des Betts mit dem Geräteträger ausgerüstet werden kann.
    [0039] Damit ist es z.B. möglich, den erfindungsgemäßen Bett¬ umbau für ein normales Bett in Altenwohnungen einzu¬ setzen, denselben Bettumbau jedoch auch für ein Kranken¬ bett zu verwenden, wenn der Benutzer des Betts zum Pfle- gefall wird.
    [0040] Schließlich hat der Bettumbau mit Geräteträger ästhe¬ tische Vorteile, weil er im Gegensatz zu der Kombina¬ tion eines Betts mit Zusatzgeräten in der bekannten Weise eine formale Einheit bringt, und, wie erwähnt, die Benutzung formal meist mißlungener getrennter Zu¬ satzgeräte bzw. Gestelle für diese erübrigt.
    [0041] r OMPI
    权利要求:
    Claims - 12 -P a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Bettumbau mit Geräteträger zur ursprünglichen oder nachträglichen Ausrüstung von Betten, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß an einem an sich bekannten Bettumbau (1), bestehend aus Fußteil (2) , Kopfteil (3) und den bei- den Längsteilen (4) , an mindestens einem Längsteil (4) ein Geräteträger (7, 7', 7'', 7, ,'/ angebracht ist, der nach Art eines Schlittens über die gesamte Länge des Längsteils (4) oder einen Teil davon horizontal verschiebbar ist, und daß Längsteil und Geräteträger in ihrem Profil derart aneinander angepaßt sind, daß der Geräteträger auch im belasteten Zustand festen Halt an dem Längsteil hat.
    2. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentanspruch 1, da- durch gekennzeichnet, daß der Geräteträger (7, 7',
    7'', 7''') auf der vom Längsteil (4) des Bettumbaus (1) abgewandten Außenseite Vorrichtungen zur festen, je¬ doch lösbaren Anbringung von Zusatzgeräten für das Bett, wie Tischplatten, Nachtkasten, Instrumenten- kästen, Instrumententräger, Tragegestelle hat.
    Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräteträger (7, 7', 7*', 7''') in seinem oberen Bereich eine oder mehrere Laufrollen (8, 9; 13, 14; 28) hat, die auf der Oberseite des Längsteils (4) bzw. in angepaßten Führungen (16; 19, 21; 25) des Längsteils (4', 4'', 4• ' •) laufe .
    4. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 und 2 oder gemäß Patentansprüchen 1 - 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Geräteträger (7, 7', 7'', 7''*) in seinem unteren Bereich eine oder mehrere Laufrol- len (10; 15; 23, 24; 29, 30) hat, die auf der Unter¬ seite des Längsteils (4) bzw. in angepaßten Führungen (17; 20, 22, 26) des Längsteils (4', 4'», 4"') lau¬ fen.
    5. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1, 2 sowie Patentanspruch 3 oder 4 oder nach Patentan¬ sprüchen 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ge¬ räteträger (7) auf der vom Bett abgewandten Seite das Längsteil (4) in seiner gesamten Höhe umfaßt und über die obere und untere Breite des Längsteils (4) übergreift, wobei das Längsteil (4) an der oberen und unteren Breite konvex gestaltet und der Geräteträger (7) im oberen und unteren Bereich mit angepaßtem Radius konkav gestaltet ist, und daß die Laufrollen (8, 9, 10) an der Innenseite des Geräteträgers ange¬ bracht und ebenfalls mit angepaßtem Radius konkav aus¬ gestaltet sind und auf dem Längsteil (4) aufliegen.
    6. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 , 2 sowie 3 oder 4 oder nach Patentansprüchen 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräteträger (7*) auf der Innenseite statt der konkaven Laufrollen ge¬ mäß Patentanspruch 5 im oberen und unteren Bereich die innen angebrachten Kugelrollen (13, 14, 15) hat, die in angepaßten konkaven Laufrillen (16, 17) an der oberen und unteren Breite des Längsteils (4*) laufen.
    7. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 , 2 sowie 3 oder 4 oder nach Patentansprüchen 1 - 4, da¬ durch gekennzeichnet, daß das Längsteil (4'') ein Stranggußprofil ist, das an seiner Ober- und Unter¬ seite die tunnelröhrenförmigen Profile (19, 20) hat, die ihrerseits nach der Außenseite des Längsteils (411) in Längsrichtung offen und an der oberen und unteren Breite konkav gestaltet sind, während der Geräteträ¬ ger (7, r) das Längsteil (4'*) wie in Patentanspruch 5 in angepaßter konkaver Form an oberer und unterer Breite umfaßt und die oben und unten im Geräteträ- ger (7'') angebrachten Kugelrollen (13, 23, 24) im Stranggußprofil (19, 21; 20, 22) laufen.
    8. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 , 2 sowie 3 oder 4 oder nach Patentansprüchen 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräteträger (7*'') von der Außenseite des Längsteils H''') dieses umfaßt und die Laufrollen (28, 29, 30) hat, die an der Innenseite des übergreifenden Teils des Geräte¬ trägers (7, , ,) oben und unten angebracht sind und in Führungsnuten (25, 26) eingreifen, die an der Innen¬ seite des Längsteils (7*'1) in Längsrichtung verlaufen.
    9. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zur Anbringung von Zusatzgeräten am Geräteträger (7, 7', 7'', 7, , ,) eine im oberen Bereich des Geräteträ¬ gers angebrachte, halbkreisförmig verlaufende Loch- reihe (11) und ein im unteren Bereich des Geräteträ¬ gers angebrachter Gegenzapfen (12) sind.
    10. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zur Anbringung der Zusatzgeräte eine im oberen Be¬ reich des Geräteträgers angebrachte halbkreisförmig verlaufende Lochreihe (11) und eine im unteren Be¬ reich anstelle des Zapfens (12) angebrachte Bohrung sind;
    11. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zur Anbringung von Zusatzgeräten jeweils ein im obe¬ ren und unteren Bereich angebrachter Zapfen (12 und 18) oder an ihrer Stelle angebrachte Bohrungen sind.
    12. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zur Anbringung von Zusatzgeräten ein im oberen Be- reich des Geräteträgers angebrachter Zapfen (18) oder eine an seiner Stelle angebrachte Bohrung und eine im unteren Bereich des Geräteträgers angebrach¬ te, halbkreisförmig verlaufende Lochreihe, die von oben gesehen konkav verläuft, sind.
    13. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräteträger (7, 7*, 71', 7''1) mit einem an sich bekannten Exzen- ter- oder Klemmhebel oder mit einer sonstigen Fest¬ stellungsvorrichtung gegen ungewolltes Verschieben gesichert ist.
    14. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsteile (4, 4', 4", 4'1') mit dem Fußteil (2) oder dem Kopfteil (3) oder mit beiden mittels an sich be¬ kannter Einhängebeschläge (6) fest, jedoch lösbar verbunden sind und der Geräteträger (7, 7', 7, ,,7I , ,) nach Abnahme des Längsteils (4, 4', 4'', 4''') vom Fußteil (2) oder vom Kopf eil (3) abzunehmen ist.
    15. Bettumbau mit Geräteträger gemäß Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufrollen (8, 9; 13, 14; 28) im oberen Bereich des Geräteträgers (7, 7«, 7", 7, , ,) oder die Laufrollen (10; 15; 23, 24; 29, 30) im unteren Bereich des Geräteträgers mittels einer lösbaren Arretierung den Geräteträger mit dem Längsteil (4, 4', 4'', 4, ,,) verbinden und nach Lösen der Arretierung der Geräteträger abzuneh¬ men ist.
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    法律状态:
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE3319877A|DE3319877C2|1983-06-01|1983-06-01||DK44685A| DK44685D0|1983-06-01|1985-02-01|Sengeramme med apparatbaerer|
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